Fachanwalt Verkehrsrecht
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Mecklenburg-Vorpommern

Die konkrete Abrechnung bereitet in der Regel keine Probleme. Hier wird das Fahrzeug nach den Vorgaben des Gutachtens in einer Werkstatt repariert und die Reparaturrechnung sodann bei der Versicherung zwecks Erstattung eingereicht. In der Regel wird der Rechnungsbetrag direkt an die jeweilige Werkstatt gezahlt.

Ist eine konkrete Abrechnung gewünscht, empfiehlt es sich vorab eine Reparaturkostenübernahmeerklärung (RKÜ) bei der Versicherung einzuholen. Hierum kümmert sich entweder die Werkstatt oder der eingeschaltete Rechtsanwalt.

Streit bei der konkreten Abrechnung kann es geben, wenn die Versicherung zum Beispiel den vom Sachverständigen vorgeschlagenen Reparaturweg bezweifelt, z. Bsp. Instandsetzung statt Teileaustausch oder umgekehrt. Es kann auch passieren, dass die Versicherung trotz erteilter RKÜ nach der Reparatur das Fahrzeug besichtigen will, um sich zu überzeugen, dass die Reparatur auch tatsächlich entsprechend der Abrechnung durchgeführt wurde. Wir als Rechtsanwalt wirken darauf hin, dass die Nachbesichtigung in der Werkstatt im Beisein des eigenen Sachverständigen stattfindet.

Bei der fiktiven Abrechnung haben Sie Anspruch auf Erstattung der im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten netto. Mehrwertsteuer wird gemäß § 249 BGB nur dann und soweit erstattet, wie sie vom Geschädigten tatsächlich aufgewendet wird.

Der Nachweis kann nur durch Vorlage einer Rechnung erfolgen. Bei der fiktiven Abrechnung macht dies lediglich im Fall der Eigenreparatur hinsichtlich der angeschafften Ersatzteile Sinn.

Die fiktiv abgerechneten Reparaturkosten werden von der Versicherung in aller Regel gekürzt. Die Versicherung verweist diesbezüglich auf einen intern eingeholten Prüfbericht.

Von den kalkulierten Reparaturkosten werden in jedem Fall die Verbringungskosten und die Ersatzteilaufschläge (UPE-Aufschläge) abgezogen. Die Rechtsprechung diesbezüglich ist uneinheitlich. Eine Vielzahl von Amts- und Landgerichten hat entschieden, dass Verbringungskosten und UPE – Aufschläge auch fiktiv zu erstatten sind. Es gibt allerdings auch gegenteilige Urteile. Der Rechtsanwalt ist üblicherweise über die Rechtsauffassung des örtlichen Gerichts informiert und kann entsprechend beraten.

Weiterer Streitpunkt sind die Stundenverrechnungssätze. Der Sachverständige kalkuliert mit den Stundenverrechnungssätzen einer lizensierten Fachwerkstatt. Die Versicherung verweist den Geschädigten zumeist auf eine Werkstatt mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen. Dies zumindest dann, wenn das Fahrzeug älter als 3 Jahre ist. Dies ist jedoch auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in jedem Fall zulässig. Voraussetzung ist, dass die aufgezeigte Werkstatt eine qualitativ gleichwertige Reparatur durchführen kann. Dies hängt unter anderem von der Ausstattung des Betriebes, dem Ausbildungsstand, dem technischen KnowHow etc. ab. Zudem muss der Verweis auf die günstigere Werkstatt für den Geschädigten zumutbar sein. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn das Fahrzeug regelmäßig in einer Fachwerkstatt gewartet wird oder aber die Werkstatt für den Geschädigten nicht mühelos erreichbar ist.

Bei der fiktiven Abrechnung kommt es also größtenteils immer zum Streit mit der Versicherung.

Der Wiederbeschaffungswert ist wegen § 249 BGB nur netto anzusetzen (s.o.). Wird der Wiederbeschaffungswert im Gutachten als regelbesteuert ausgewiesen, muss ein Mehrwertsteueranteil von 19% abgezogen werden. Ist der Wiederbeschaffungswert laut Gutachten differenzbesteuert muss ein geschätzter Mehrwertsteueranteil von 2,5% herausgerechnet werden. Bei der Differenzbesteuerung nach § 25 UmStG muss nämlich nur der Gewinn versteuert werden. Da der erzielte Gewinn nicht bekannt ist, kann der Mehrwertsteueranteil daher nur geschätzt werden. Die ständige Rechtsprechung schätzt den Mehrwertsteueranteil auf 2,5%.

Vereinzelt wird die Höhe des im Gutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswertes bestritten. Die Versicherung legt ihrer Berechnung dann einen geringeren Wert zu Grunde, was im Ergebnis zu einer geringeren Entschädigungsleistung führt. In der Regel wird hier lediglich auf eine pauschale Aussage des intern zur Überprüfung des Gutachtens beauftragten Sachverständigen verwiesen.
  

Viel problematischer ist der Restwert. Restwert ist der Wert, den der Geschädigte üblicherweise am örtlichen Gebrauchtwagenmarkt für das beschädigte Fahrzeug noch erzielen kann.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Vielzahl von Urteilen zur Restwertproblematik klar gestellt, dass der Sachverständige den Restwert zu ermitteln hat, indem er konkrete Angebote am regionalen Markt einholt. Zum regionalen Markt zählt nach eindeutiger Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht der Sondermarkt, wie z. Bsp. Internetrestwertbörsen.

Allgemeine Regulierungspraxis der Versicherer ist/war es nämlich, die Lichtbilder aus dem vom Geschädigten abgereichten Gutachten in eine Restwertbörse des Internets einzustellen, um ein eigenes Restwertangebot einzuholen. Das Höchstgebot wird dann bei der Schadenberechnung zu Grunde gelegt. Diese übliche Praxis der Versicherer, ist nach dem oben Gesagten nicht rechtens. Der Geschädigte muss sich auf ein solches Angebot nicht verweisen lassen. Nur ausnahmsweise, wenn der Geschädigte beabsichtigt, das beschädigte Fahrzeug zu veräußern, es zum Zeitpunkt der Vorlage des Angebots durch die Versicherung noch nicht getan hat, das Angebot verbindlich ist und ohne weitere Umstände für den Geschädigten zu realisieren ist, muss der Geschädigte das höhere Angebot gegen sich gelten lassen. Dies trifft in den meisten Fällen nicht zu.

Derzeit sind die Versicherer auch dazu übergegangen, kein eigenes Angebot mehr einzuholen, sondern das im vom Geschädigten vorgelegten Gutachten ausgewiesene Höchstangebot bei der Berechnung des Wiederbeschaffungsaufwandes anzusetzen. Hintergrund ist der, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Verwendung der im Sachverständigengutachten enthaltenen Lichtbilder durch die Versicherung eine Urheberrechtsverletzung darstellt, die zum Schadenersatz gegenüber dem Sachverständigen führt. In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Sachverständigen dazu angehalten, die Ermittlung des ausgewiesenen Restwertes zu erläutern. Dies kann geschehen indem er mindestens drei der von ihm eingeholten Angebote in dem Gutachten auflistet. Die Versicherung holt nun also kein eigenes Angebot mehr ein, sondern bedient sich der vom Sachverständigen aufgelisteten Angebote. Auch dieses Regulierungsverhalten kann nicht richtig sein. Ein Angebot spiegelt nicht den üblichen Wert am Markt wieder. Hier muss der durchschnittlich zu erzielende Wert entscheidend sein.
  

Die Nutzungsausfallentschädigung wird fiktiv erstattet, sofern keine konkreten Mietwagenkosten angefallen sind. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung wird in der Praxis anhand der Nutzungsausfalltabelle nach Schwacke ermittelt. Hier sind die einzelnen Fahrzeugtypen in Nutzungsausfallgruppen eingeteilt. Bei gewerblichen Fahrzeugen sind gegebenenfalls nur die Vorhaltekosten erstattungsfähig. Diese können entweder durch den Steuerberater oder aber ebenfalls anhand der Schwacke ermittelt werden. Jeder mit der Unfallregulierung befasste Rechtsanwalt dürfte im Besitz der Schwacke-Liste sein und kann unproblematisch die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ermitteln. Auch für Fahrräder und Motorräder ist unter Umständen eine Nutzungsausfallentschädigung fällig.

Die Mietwagenkosten sind derzeit wohl die umstrittenste Schadenersatzposition. Im Wesentlichen ist es ein Streit, der momentan zwischen den Mietwagenunternehmen und den Versicherern in unzähligen Gerichtsprozessen ausgekämpft wird. Streit besteht über die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Mietwagenfirmen rechnen zumeist einen Unfallersatztarif ab, der sich an dem Schwacke Automietpreisspiegel orientiert und weit über dem liegt, was die Versicherer für angemessen halten. Problematisch ist darüber hinaus die Dauer der Mietwagennutzung. Der Geschädigte hat grundsätzlich eine Schadenminderungspflicht. Das heißt, unabhängig von der Regulierung der Schadenersatzleistung durch die Versicherung, muss der Geschädigte schnellst möglich für die Schadenbehebung sorgen. Verlängert sich nun z. Bsp. die im Gutachten ausgewiesene Reparaturzeit, ist die Kommunikation mit der Werkstatt gefragt. Es muss dargelegt werden, warum sich die Reparatur verzögert hat. Ebenso verhält es sich mit der Wiederbeschaffungsdauer. Oftmals genügt die im Gutachten ausgewiesene Wiederbeschaffungsdauer nicht, um sich tatsächlich ein vergleichbares Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Auch hier muss dann argumentiert werden und entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Diesbezüglich berät der Rechtsanwalt.

Es wird unterschieden zwischen einer technischen Wertminderung und der merkantilen Wertminderung. Eine technische Wertminderung liegt vor, wenn nicht alle Schäden trotz fachgerecht durchgeführter Reparatur einwandfrei beseitigt werden konnten. In Anbetracht der heutigen Reparaturmöglichkeiten ist die technische Wertminderung jedoch eher selten. Die im Gutachten ausgewiesene Wertminderung stellt in der Regel die merkantile Wertminderung dar. Der merkantile Minderwert ergibt sich aus dem Umstand, dass dem beschädigten Fahrzeug trotz fachgerecht durchgeführter Reparatur der "Makel" eines Unfallfahrzeuges anhaftet. Dies hat bei dem Weiterkauf Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises, da der potentielle Käufer für ein Unfallfahrzeug generell weniger bezahlen wird, als für ein unbeschädigtes Fahrzeug.

Die Versicherer lehnen die Regulierung der Wertminderung oftmals mit dem pauschalen Hinweis auf Alter und Laufleistung ab. Dies beruht auf der einstigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Fahrzeuge älter als 5 Jahre und mit einer Laufleistung von mehr als 100.000 km keine Wertminderung mehr erfahren haben. Dies Rechtsprechung ist jedoch veraltet. Nach der aktuellen Auffassung des BGH kann auf Grund der völlig veränderten Situation auf dem Gebrauchtwagenmarkt und des technischen Fortschrittes eine derart pauschale Einschätzung nicht mehr erfolgen. Es sind vielmehr auch die Art und der Umfang des Schadens sowie die Gängigkeit des Fahrzeuges auf dem Markt zu berücksichtigen.